Die systematische und automatische Quarantäne aller neu ankommenden Asylsuchenden auf Chios stellt nach griechischem Recht, Unionsrecht sowie internationalem Menschenrechtsschutz eine rechtswidrige Inhaftierung dar. Auch wenn die Quarantäne vor kurzem aufgehoben wurde, sind die Praxis und die Situation auf Chios nach wie vor relativ unbekannt und unbeachtet, was den Eindruck erweckt, dass sie in einem rechtsfreien Raum stattfindet. Dieser Bericht beleuchtet die Quarantänepraxis und ordnet die Verfahren und Bedingungen rechtlich ein.
Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen.
Quarantäne als Vorwand für die unrechtmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden
Nach einem Überblick über die allgemeine Situation von Asylsuchenden in Griechenland und einer Historie der Maßnahmen, die zur Eindämmung von COVID-19 ergriffen wurden, wird aufgezeigt, dass die Situation im "EU-Hotspot" Chios in direktem Einklang mit der griechischen und europäischen Politik steht, die EU vor Migration und illegaler Einreise zu schützen. Die völlig von der allgemeinen COVID-19-Politik Griechenlands losgelöste Quarantänepraxis auf Chios trägt weiter zur Segregation und Entrechtung von Asylsuchenden bei.
Der Bericht stellt fest, dass die in Quarantäne befindlichen Personen de facto und de jure Asylsuchende sind. Weiter wird dargelegt, dass die Quarantänepraxis auf Chios einer Inhaftierung gleichkommt. Bei der Prüfung der rechtlichen Grundlagen für die Inhaftierung von Asylsuchenden kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Quarantänepraxis auf Chios in mehrfacher Hinsicht gegen griechisches, EU- und internationales Recht verstößt und daher eine rechtswidrige Inhaftierung darstellt.
Völlig unangemessene Haftbedingungen
"Es war wie in einem Gefängnis. Es gab überhaupt keine Aktivitäten. Es war ein Raum, und wir blieben einfach in diesem Raum... Es war schwer, die Situation zu ertragen." Diese Aussage einer Person, die in Quarantäne war, spiegelt die allgemeine Wahrnehmung der Quarantänepraxis wider, die durch Interviews und die Vertretung von Asylsuchenden auf Chios gewonnen wurde.
Aufgrund von Betretungsverboten und der Tatsache, dass den Personen in Quarantäne ihre Mobiltelefone abgenommen wurden, war es besonders schwierig, über die Quarantänebedingungen zu berichten. Der Bericht stellt fest, dass nicht nur die Quarantänepraxis als solche gegen griechisches, EU- und internationales Recht verstößt, sondern dass auch die Verfahren und die Durchführung der Quarantäne grundlegende Menschenrechte missachten: Es gibt keine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser, keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Freizeitaktivitäten, Männer und Frauen werden gemeinsam festgehalten, kein Zugang zur Privatsphäre, die hygienischen Einrichtungen sind mangelhaft, ebenso wie die Bedingungen für besonders schutzbedürftige Personen. Schließlich ist die Gesundheitsversorgung unzureichend oder gar nicht vorhanden und das gesamte Umfeld völlig ungeeignet, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern.