Donald Trump hat sich längst von jeglichem Primat des Rechts verabschiedet und regiert frei nach dem Motto: „He who saves his Country does not violate any Law“.[1] Wer nun glaubt, Europa sei die Bastion der Rechtsstaatlichkeit, hier könne so etwas nicht passieren, liegt daneben.
The Athens Administrative Court of First Instance has ruled that the prolonged detention of two minors in the Malakasa Camp constitutes unlawful and arbitrary detention.
Equal Rights Beyond Borders is publishing its fourth annual report on the use and conditions of immigration detention on Kos. This year’s report covers the detention conditions, practices, and policies in the Kos Pre-Removal Detention Centre between January and December 2024.
On 21 February 2025, the European Ombudsman issued a decision following its inquiry into the European Commission’s administration of Greece’s EU-funded border operations (Case 1418/2023/VS).
Deciding on objections submitted by Equal Rights Beyond Borders, the Rhodes Administrative Court of First Instance found that the restriction of a minor’s liberty in the so-called “safe zone” of the Closed Controlled Access Centre (CCAC) of Leros for more than two months amounted to unlawful detention.
Kürzlich hat der Historiker Winkler behauptet, die „Eltern“ des Grundgesetzes wollten überhaupt kein individuelles Asylrecht schaffen. Dies ist kein Einzelfall, häufig wird sich auf das Grundgesetz berufen und behauptet, das Recht auf Asyl wäre gar nicht anwendbar und eigentlich dürfte niemand in Deutschland politisches Asyl erhalten – ob von Friedrich Merz, Andreas Dobrindt oder Christian Lindner. Mit unserem Briefing möchten wir Hintergründe und Argumente für die Debatte liefern. Mit unseren Empfehlungen zur Kommunikation fassen wir unten nochmal kurz und knapp zusammen, worum es geht.
Friedrich Merz, Thorsten Frei – die CDU –, die AfD, aber auch die SPD fordern schon länger und vehement Zurückweisungen an der Grenze. Unabhängig davon, ob eine Person Asyl beantragt oder nicht. Dies ist rechtswidrig. Mit unserem Briefing möchten wir Hintergründe und Argumente für die Debatte liefern. Mit unseren Empfehlungen zur Kommunikation fassen wir unten nochmal kurz und knapp zusammen, worum es geht.
Migration ist eines der am weitesten verrechtlichten Politikfelder - oder auch das am meisten politisierte Rechtsgebiet. Und so wird jede überhitzte politische Diskussion zu einem Austausch von rechtlichen "Argumenten". Häufig sind diese falsch und von Unwissenheit geprägt.
Equal Rights Beyond Borders gewinnt drei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Griechenland wegen illegaler Inhaftierung und erniedrigender Behandlung von Minderjährigen verurteilt
Unsere Expertinnen führen in einem Webinar am 17.12.2024 um 17:30 CET in die Praxis der Familienzusammenführung von innerhalb und außerhalb der EU ein.
