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Unser Einsatz: Wir kämpfen mit den Mitteln des Rechts für die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten

Wir sind überzeugt, dass systematisch rechtswidrige Verwaltungspraktiken und rechtsfreie Räume im europäischen Asylsystem einen mehrdimensionalen Ansatz erfordern: Wir setzen daher auf eine Kombination aus individueller Rechtshilfe, strategischer Prozessführung, Advocacy und Research. Unsere Arbeit in all diesen Bereichen ist ganz unserem Kernziel gewidmet: Mit rechtlichen Mitteln für die Rechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen und ihren Familien zu kämpfen.

Individuelle Rechtshilfe

Rechtsbeistand im Einzelfall ist Kern und Grundlage unserer Arbeit. Wir bieten kostenlose Rechtshilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen: Asylsuchende, Geflüchtete und ihre Familien. Aufgrund struktureller Defizite im Rechtshilfesystem wird Schutzsuchenden oft die Rechtsberatung vorenthalten. Dies führt zu Zonen der Rechtlosigkeit, in denen Rechte nur auf dem Papier existieren. Wo die EU-Grundrechtecharta, EU-Richtlinien und -Verordnungen sowie nationales Recht systematisch missachtet werden, ist individueller Rechtsbeistand unerlässlich.

Zugang zum Recht ist ein grundlegendes Element der Rechtsstaatlichkeit. Rechtliche Unterstützung und Vertretung ist die einzige Möglichkeit, die Rechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen und ihren Familien durchzusetzen. Wir setzen uns mit Behörden auseinander und klagen vor europäischen Gerichten, um die individuellen Rechte, die das Gesetz gewährt, durchzusetzen. Wir sorgen dafür, dass gesetzlich garantierte Rechte tatsächlich gewährleistet sind.

Strategische Prozessführung

Prozessführung ist dann strategisch, wenn sie darauf abzielt, systemisch rechtswidrige Praktiken durch innovative rechtliche Ansätze zu bekämpfen. Strategische Prozessführung ist insbesondere im europäischen Asylsystem dringend notwendig: Strukturelle Mängel in der Verwaltung führen dazu, dass unzählige Asylsuchende und Geflüchtete ihrer Rechte beraubt werden.

Wir setzen strategische Prozessführung in verschiedenen Bereichen ein: Zur Durchsetzung der Menschenrechte von Asylsuchenden, die sich unter rechtswidrigen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten müssen, wenden wir uns regelmäßig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unsere Beschwerden und Eilanträge waren in zahlreichen Fällen erfolgreich.

Wir setzen auch die Menschenrechte von Asylsuchenden durch, die an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden. Hier konzentrieren wir uns auf Fälle im Zusammenhang mit der illegalen Schließung der griechisch-türkischen Grenze und reichen Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein.

Strategische Prozessführung ist auch erforderlich, um das Recht von Asylsuchenden auf Familienzusammenführung durchzusetzen. Was die Familienzusammenführung innerhalb der EU betrifft, so haben wir den Ansatz zur verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung des Rechts auf Familienleben, wie es die Dublin-Verordnung gewährt, mitentwickelt. Was als strategische Prozessführung begann, ist heute ein etabliertes Rechtsmittel. So tragen wir dazu bei, rechtswidrige Praktiken von Behörden in Griechenland, Deutschland und anderen EU-Ländern zu beenden.

In Bezug auf Familienangehörige, die sich in Ländern außerhalb der EU aufhalten, arbeiten wir derzeit an strategischen Ansätzen zur Durchsetzung des Rechts auf Familienleben. Deutsche Botschaften verzögern die Verwaltungsverfahren weiterhin systematisch und verweigern damit de facto die gesetzlich gewährten Rechte. Wir tragen zur Durchsetzung dieser Rechte gegenüber deutschen Auslandsvertretungen bei, indem wir innovative Ansätze für Gerichtsverfahren entwickeln.

Advocacy

Advocacy ist notwendig, wenn gesetzlich zugesicherte Rechte systematisch missachtet werden. Wir schärfen das öffentliche Bewusstsein und weisen auf strukturell rechtswidrige Verwaltungspraktiken hin. Wir beteiligen uns an der politischen Diskussion und sind bestrebt, die verantwortlichen politischen Akteure zur Rechenschaft zu ziehen und die zuständigen staatlichen Institutionen zum Handeln zu bewegen.

Wir sind der Meinung, dass Rechtshilfe und strategische Prozessführung von Advocacy begleitet werden müssen. Dies ist notwendig, weil die juristischen Fachargumente in eine Sprache übersetzt werden müssen, die von den verantwortlichen politischen Akteur:innen verstanden wird. Daher erläutern wir unsere Arbeit in der breiten Öffentlichkeit und den relevanten politischen Gremien.

Unsere Advocacy ist ausschließlich dem Anliegen unserer Arbeit gewidmet: Wir sensibilisieren und informieren über strukturelle Menschenrechtsverletzungen und Zonen der Rechtlosigkeit im europäischen Asylsystem. Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil wir als europäische Bürger:innen Verantwortung dafür tragen, die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten zu achten und zu schützen. Denn Menschenrechte gehen uns alle an.

Research

Research ist das Rückgrat unserer Arbeit. Wir sind der Ansicht, dass eine innovative strategische Prozessführung fundierte empirische und juristische Forschung erfordert.

Zonen der Rechtlosigkeit dürfen nicht vergessen werden. Wir kämpfen gegen das Prinzip "Aus den Augen aus dem Sinn", das es leicht macht, systematische Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU zu vergessen. Daher veröffentlichen wir regelmäßig Berichte: Wir dokumentieren, wie die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten systematisch missachtet werden. Dabei liegt unser Schwerpunkt zwar auf Berichten über die Situation in den EU-Hotspots, wir veröffentlichen aber auch Expertisen zu anderen Themen. So dient unser Bericht über praktische Hindernisse bei der Familienzusammenführung vielen Kolleg:innen in ganz Europa bei Durchsetzung von Individualrechten bei Rechtsstreitigkeiten vor Behörden und Verwaltungsgerichten.

Wir sind überzeugt, dass unsere juristische Arbeit nur so gut ist wie unsere juristischen Argumente. Deshalb sind wir auch rechtswissenschaftlich tätig. Fundierte akademische Forschung ist notwendig, um starke und innovative juristische Argumente und Ansätze zu entwickeln. Unsere Mitarbeiter:innen veröffentlichen daher regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften, nehmen an wissenschaftlichen Konferenzen teil und diskutieren mit Rechtswissenschaftler:innen an verschiedenen Universitäten und anderen akademischen Institutionen.

Wenn du das Unrecht, das Asylsuchenden und Geflüchteten an den europäischen Grenzen widerfährt, nicht länger hinnehmen kannst,spende jetzt für unsere individuelle Rechtshilfe.

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