Wir haben uns für Kos entschieden, da die Insel als Blaupause für die Inhaftierungspraxis in Europa gilt. Kos beherbergt das einzige Abschiebehaftzentrum auf den Ägäischen Inseln sowie ein neues  „Closed/Controlled Access Center“ (CCAC). Der griechische Interims-Migrationsminister lobte das neue Zentrum kürzlich als „Juwel“ Europas und deutete an, dass es in Zukunft als Modell für andere Länder dienen könnte.

Das Zentrum ist eine gefängnisähnliche Einrichtung, die von Zäunen, die mit dreifachem NATO-Stacheldraht gesäumt sind, umgeben ist. Die Bewegungsfreiheit der Bewohner:innen ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Zentrums stark eingeschränkt.

Die Konferenz hätte kaum zu einem passenderen Zeitpunkt stattfinden können. Während die Konferenz-Teilnehmenden die geschlossene Einrichtung auf Kos besuchten, unternahmen die Innenminister:innen der EU einen entscheidenden Schritt hin zur Verabschiedung des „New Pacts“.

Während Politiker:innen in ganz Europa die Einigung als Durchbruch nach Jahren gescheiterter Migrationspolitik begrüßten, stellt dieser neue Pakt eine Verlagerung in Richtung Inhaftierung dar und wird, wenn er verabschiedet wird, dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen bei ihrer Ankunft inhaftiert werden. Wir haben das für den Tagesspiegel aufgeschrieben.

Im Laufe der drei Konferenztage stellten Expert:innen aus Griechenland, Malta, Litauen, Kroatien, Ungarn, Deutschland und anderen Ländern die Realität in der Europäischen Union dar. Es war beeindruckend zu sehen, wie sehr sich Maßnahmen ähneln – und wie wenig die zentralen Menschenrechte von Schutzsuchenden eine Rolle spielen.

Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Birgit Sippel und Tineke Strik, nahmen zu den Plänen der EU Stellung und die Konferenzteilnehmer:innen hatten Gelegenheit, eine Vertreterin der Kommission dazu zu befragen, wie sich der „New Pact“ auf die Tatsache, dass Haft nur als letztes Mittel genutzt werden darf, auswirken wird.

Trotz der Herausforderungen, die vor uns liegen, endete die Konferenz mit einer hoffnungsvollen Note. Nachdem sie sich tagelang über die verschiedenen Inhaftierungspraktiken in der EU informiert hatten, kamen die Konferenzteilnehmer:innen schließlich auch zusammen, um gemeinsam Wege zu finden, wie sie gegen einige der schlimmsten Inhaftierungspraktiken in der EU vorgehen können.

Wir planen Folgeveranstaltungen, um Ideen umzusetzen, und freuen uns darauf, in den kommenden Monaten mehr darüber zu berichten.

  Das Konferenzprogramm findet sich hier.