Logo
Teilen

Ombudsman ordnet Freilassung von Überlebenden von Schiffsunglück an - im Anschluss werden die Zellen gestürmt

Zusammenfassung

Der griechische Ombudsman hat die sofortige Freilassung von Personen angeordnet, die erst Schiffbruch erlitten haben und im direkten Anschluss im berücktigten Haftzentrum in Korinth, das nur "der Kühlschrank" genannt wird, inhaftiert wurden.
Corinth Fence - 2021 - Anonymous
Corinth Fence - 2021 - Anonymous. Unsere Visual Policy

Die Haft der Personen war eindeutig rechtswidrig, denn sie wurden ohne Einzelfallprüfung und obwohl sie einen Asylantrag gestellt hatten in inhaftiert. Als "Grund" für die Inhaftierung, der nur kopiert worden ist, gab die Polizei die Vorbereitung einer Abschiebung an. Es ist der Grundpfeiler des Asylrechts, dass Personen, die sich im Asylverfahren befinden, nicht ohne Prüfung abgeschoben werden dürfen. Dies sah auch der Ombudsman unmissverständlich so. Eine gerichtliche Beschwerde ist noch anhängig. Die Entscheidung des Ombudsman findet sich hier.

Die Entscheidung des Ombudsmans erreichte uns um 9:50 heute Morgen. Um 10:00 stürmte die Polizei einige der Zellen und verwüstete sie, durchsuchte persönliche Gegenstände und verbreitete Schrecken. Die Gruppe war schon vor Tagen in den Hungerstreik getreten.

Die Durchsuchung der Polizei war eine offensichtliche Bestrafung dafür, dass Personen von ihren Rechten Gebrauch machen, nicht willkürlich in Haft genommen zu werden. Keine menschenrechtliche Regelung ist älter: dass Menschen nur nach einer Einzelfallprüfung und aus bestimmten Gründen eingesperrt werden dürfen, war bereits in der magna carta festgehalten. Diese ist über 800 Jahre alt. Sie stammt aus dem Jahr 1215.

809 Jahre später lassen europäische Staaten ihrer Willkür weiter freien Lauf.

Teilen