Bis 2023 war das Aufbegehren gegen die Reform des GEAS – und ihre Verhinderung – eine gemeinsame zivilgesellschaftliche Aufgabe. Viele Kämpfe haben wir auch gemeinsam verloren und sehen uns jetzt der größten Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten gegenüber.

Für uns beginnt nun, wo das neue GEAS angewendet wird, eine neue Phase. Die Zeit des Klagens über das, was kommt, ist vorüber. Die Zeit der Klagen gegen das, was nun da ist, beginnt. Wir haben die vergangenen Monate genutzt, um uns vorzubereiten, und in der letzten Dekade in Griechenland gelernt, dass es gerade in Zeiten, in denen alles ausweglos erscheint, darauf ankommt, sich gegen die Bedingungen aufzulehnen und jetzt erst Recht die Rechte von Menschen auf der Flucht durchzusetzen.

Denn wir haben gelernt und sehen täglich, dass juristische Interventionen wirken. Sie werden das neue GEAS nicht unmittelbar zu Fall bringen – so realistisch sind auch wir. Aber zuallererst steht hinter jeder juristischen Intervention ein Mensch. Und jeder juristische Erfolg verändert deshalb Leben und schenkt Zukunft. Jeder juristische Erfolg schlägt Pflöcke ein und sagt: bis hierhin und nicht weiter. Jeder juristische Erfolg kann Dynamiken verändern – und der stete Tropfen höhlt den Stein. Viele Teile des neuen GEAS werden gerichtlichen Überprüfungen früher oder später nicht standhalten, davon sind wir überzeugt.

Menschenrechtsverteidiger:innen geraten unter Druck

Dass juristische Interventionen helfen, wissen auch europäische Staaten. Deshalb wird Rechtsschutz immer schwieriger gemacht, und deshalb geraten auch Menschenrechtsverteidiger:innen und die Zivilgesellschaft in den Fokus, werden diffamiert und kriminalisiert. Doch diese Menschenrechtsverteidiger:innen – unsere Kolleg:innen und viele andere – setzen täglich Menschenrechte und den europäischen Rechtsstaat durch. Auch der deutsche Rechtsstaat wird an Europas Grenzen verteidigt.

In unserer Kampagne mit Ben & Jerry’s möchten wir deshalb zusammenrücken und zum Ausdruck bringen, dass wir Menschenrechte nur gemeinsam und solidarisch durchsetzen können. Unsere Kolleg:innen begehren schon seit Jahren gegen das GEAS auf, das Deutschland nun gerne haben will. Sie vertreten Menschen in Lagern, verhindern Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“, und sie wissen, was es heißt, wenn Rechtsschutz zur Ressourcenfrage wird. Und sie stehen stellvertretend für viele andere Menschenrechtsverteidiger:innen. Über die Kampagne könnt ihr ihnen mit wenigen Klicks eine persönliche Mail schreiben und sie wissen lassen, dass sie nicht allein sind. Jede Nachricht erreicht einen Menschen, der sie liest.

Und sie – und wir – werden unsere juristische Expertise dafür einsetzen, Menschenrechte zu verteidigen und dem GEAS etwas entgegenzusetzen.

Ihr wollt mehr tun? Diese Arbeit lebt von Unterstützung. Mit einer Spende ermöglicht ihr kostenlose Rechtsberatung und ‑vertretung – bis vor die höchsten Gerichte Europas. Jetzt für unsere Kampagne spenden.